Neue OZ: Kommentar zu Kroatien / EU / Erweiterung

Kroatien war Schauplatz des sicherheitspolitisch schlimmsten Versagens der europäischen Staatengemeinschaft. Lange sah sie tatenlos zu, wie der Balkankrieg Kroatien und Bosnien zerfleischte und auch Serbien, Montenegro und das Kosovo ins Unglück stürzte. Die Konflikte sind längst nicht beigelegt. Deshalb ist es gut, die Kroaten und auch die Serben, mit denen die EU bis zum Januar Beitrittsverhandlungen eröffnen will, an die Staatengemeinschaft heranzuführen.

Das bedeutet nicht, dass die Aufnahme Kroatiens als Vollmitglied zum gegenwärtigen Zeitpunkt der richtige Schritt ist. Die EU steht vor gigantischen Herausforderungen: Sie muss das bedrohliche wirtschaftliche und politische Auseinanderdriften ihrer bestehenden 27 Mitgliedstaaten stoppen. Sie muss ein tragfähiges Finanzsystem schaffen und die tickende Bombe Jugendarbeitslosigkeit entschärfen.

Die jüngsten EU-Neuzugänge Rumänien und Bulgarien erweisen sich bei der Lösung dieser Aufgaben kaum als Hilfe. Innerlich zerstritten und gebeutelt von der Wirtschaftskrise, haben sie stattdessen bis heute ihr Versprechen nicht eingelöst, die Korruption zurückzudrängen und verlässliche Rechtsstaatlichkeit herzustellen. Auch wenn Kroatien guten Willen zeigt, die Ausgangslage ist dort leider ähnlich. Beitritt ja. Doch es wäre weise gewesen zu warten, nicht nur, bis Kroatien weiter ist, sondern auch, bis die EU bereit ist.

Christian Schaudwet

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