Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU

Die CDU hat nichts Unrechtes getan, als sie die Großspende von BMW angenommen hat. Sie hat den Betrag von 690 000 Euro ordnungsgemäß angezeigt. Herzlichen Glückwunsch zu dem Geldsegen, könnte man da zunächst sagen. Dass der Autobauer für diesen Betrag gleich die komplette Klimapolitik der Bundesregierung gekauft haben könnte, ist ziemlich abwegig.

In der Politik geht es aber nicht nur um die strenge Lehre nach Recht und Gesetz. Das muss in einer Demokratie selbstverständlich sein. Teuerstes Gut der Politik ist die Glaubwürdigkeit: Mit ihr steht und fällt auch der Erfolg an der Wahlurne. Und hier hat sich die Union einen Bärendienst erwiesen und kann von Glück sagen, dass sie die Bundestagswahl gerade erst mit einem Sensationsergebnis hinter sich gebracht hat.

Die CDU nimmt jedoch nicht als Einzige Zuwendungen von Verbänden, Institutionen und Konzernen dankend entgegen. Alle Parteien sollten gemeinsam die Gesetze für Spenden an sie grundlegend reformieren, um die Vertrauenswürdigkeit der Politik insgesamt zu schützen. Spenden müssen ab dem ersten Euro offengelegt werden. Denn bei jeder anderen willkürlichen Größe bestünde immer noch die Möglichkeit, einen höheren Betrag so aufzuteilen, dass die Teilsummen unter diese Grenze fallen. Nur bei Transparenz ab dem ersten Euro gibt es keinen Platz mehr für Winkelzüge.

Fabian Löhe

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