Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition

Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel - die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD - feilen deutlich ernüchtert an der Schlussversion des Koalitionsvertrags. Ob der überhaupt in Kraft tritt und die Große Koalition arbeiten kann, das ist hoch umstritten. Mögen Gabriels Vertraute auch beteuern, der Vertrag stehe zu 90 Prozent - die harten Brocken sind nicht aus dem Weg geräumt. Klar ist dagegen nach über zweimonatigen Vorverhandlungen: Das schwarz-rote Bündnis wird schlechtgemacht, bevor es gebildet ist - da trifft sich eine merkwürdige Allianz von Wirtschaftsverbänden und den Linken der SPD. Aus dem kollektiven Gedächtnis ist offenbar verschwunden, dass die Große Koalition 1966 bis 1969 die bis dahin schwerste Konjunkturkrise der Nachkriegszeit bewältigt und das schwarz-rote Bündnis 2005 bis 2009 angesichts eines weltweiten Finanzdebakels äußerst klug gehandelt hat.

Für die SPD heute ist Opposition Mist, Regieren aber offensichtlich auch. Dabei kommt ein modifizierter Mindestlohn von 8,50 Euro, die Kanzlerin versprach Regulierung bei Leiharbeit und Werkverträgen, die SPD-Forderung nach dem Doppelpass dürfte ebenfalls Chancen haben. Hier können die Unions-Unterhändler nicht mehr zurück.

90 zu 10 stünden die Chancen für ein Ja der SPD-Basis zu Schwarz-Rot, sagt Optimist Thomas Oppermann. Kopf oder Bauch: Siegt der Wille zur Macht? Oder klopft wieder das verzagte Genossenherz?

Beate Tenfelde

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