Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition / Koalitionsvertrag

Wichtig am schwarz-roten Koalitionsvertrag ist nicht nur, was drin steht, sondern auch, was nicht erwähnt wird. Dass Zuschnitt und Verteilung der Ressorts zunächst offengehalten und auch keine Namen genannt werden, grenzt an Volksverdummung. Denn natürlich wird es dazu Absprachen geben. Und selbstverständlich wollen alle Bürger wissen, welche Partei welches Ressort übernimmt und welche Politiker die einzelnen Ministerämter besetzen.

Besonders die SPD-Mitglieder müssen sich düpiert fühlen. Über den Inhalt des Koalitionsvertrages sollen sie abstimmen, ohne aber einigermaßen verlässlich beurteilen zu können, wie realistisch die Umsetzung der Pläne ist. Dazu wäre es wichtig, die Kabinettsliste zu kennen.

Mehr Demokratie wagen, lautet seit Willy Brandt das Credo vieler Sozialdemokraten. Hasenfüßig belässt ihre Parteiführung es jetzt dabei, nur ein bisschen Demokratie zu wagen - aus Angst, eine Debatte über Geschacher um Posten könne die Abstimmung über den Koalitionsvertrag negativ beeinflussen. Mehr als eine Vermutung der Parteispitze ist dies nicht. Genauso gut könnten Personalien die Zustimmung auch erleichtern.

Auch sonst gibt es in der SPD-Zentrale keinen Grund zur Ängstlichkeit. Denn die kleine Schar der Genossen hat der sehr viel größeren Unionsfraktion eine Reihe von Zugeständnissen abgetrotzt, so beim Thema Mindestlohn und bei der doppelten Staatsbürgerschaft.

Uwe Westdörp

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