Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition / Rente

Noch ist der Koalitionsvertrag nicht unter Dach und Fach, da stehen Union und SPD schon im Kreuzfeuer der Kritik - leider zu Recht. Denn setzen die Koalitionäre in spe ihre Pläne um, werden Reserven der Rentenversicherung ohne Not verfrühstückt. Zudem dürften die Beiträge schneller steigen, als ohnehin schon abzusehen ist.

Vor allem die Finanzierung zusätzlicher Mütterrenten wirft Fragen auf. Es ist durchaus überlegenswert, auch die Erziehungsleistung von Frauen zu honorieren, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben. Warum sollte ihre Arbeit auch weniger wert sein als die anderer Mütter?

Nur: Familienlastenausgleich ist eindeutig eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nicht allein die Beitragszahler müssen dafür zahlen, sondern alle Steuerzahler. Schon aus ordnungspolitischen Gründen verbietet sich deshalb der Griff in die Rentenkasse.

Auch der Einwand der Rentenversicherer, die Mütterrenten seien nicht das drängendste sozialpolitische Problem, ist nicht von der Hand zu weisen. Das hat freilich auch niemand behauptet. Tatsächlich geht es ja darum, Versprechen aus dem Wahlkampf einzulösen. Dies ist Union und SPD wichtiger als dringend erforderliche Vorsorge für konjunkturell schlechtere Zeiten.

Mittelfristig drohen damit neue Löcher in der Rentenkasse. Offenbar ist schon wieder in Vergessenheit geraten, wie mühsam und schmerzhaft die vergangenen Rentenreformen waren.

Uwe Westdörp

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