Neue OZ: Kommentar zu Parteien/SPD

Agenda 2010 - immer wieder Agenda 2010. Manche SPD-Politiker würden die Reformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder gerne als Taten der Vergangenheit abtun. Denn Teile der Basis fremdeln mit den viel diskutierten Arbeitsmarkt- und Sozialgesetzen, und so mancher Genosse distanziert sich von zentralen inhaltlichen Punkten. Doch die Agenda 2010 ist keineswegs ein inzwischen abgeschlossenes Kapitel der sozialdemokratischen Parteigeschichte, auch wenn das manche ihrer Spitzenpolitiker mitunter so darstellen.

Die Reformen wirken nach, und deshalb wird sich auch die SPD nach wie vor damit beschäftigen müssen. Eigentlich hätte sie allen Grund, sich für die Agenda 2010 auf die Schulter zu klopfen. Die Partei könnte damit sogar bei der Bundestagswahl punkten, weil diese Maßnahmen Deutschland wirtschaftlich vorangebracht haben. Doch das gelingt nur, wenn die SPD nach außen Einigkeit in ihrer Haltung zu den 2003 angestoßenen Reformen demonstriert. Nach Einigkeit aber sieht es derzeit nicht aus.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verkündet, er sei stolz auf die Beendigung des früheren Systems der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Gleichzeitig will der SPD-Kandidat für das Amt des Arbeitsministers, Klaus Wiesehügel, die Sozialpolitik Schröders prüfen und korrigieren. Das passt nicht zusammen. Und nun von einer "neuen Agenda" zu reden wirkt wie ein Ablenkungsmanöver.

Christof Haverkamp

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