Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD

Sigmar Gabriel hält die Zügel fest in der Hand. So zielstrebig, wie er den Eintritt der SPD in das schwarz-rote Regierungsbündnis vorbereitete, so straff organisiert er jetzt eine Regierung in der Regierung. Wo Große Koalition draufsteht, soll so viel SPD wie möglich drinstecken, mit Gabriel als unumstrittener Nummer eins, dem die Ministerkollegen von ihren Zielen berichten müssen. Vizekanzler ist der Parteichef, als Gegenkanzler baut er sich und seine Mannschaft auf, auch wenn er dies auf dem Bundesparteitag in Berlin verneint.

Dass die SPD nun mit Yasmin Fahimi wieder eine Generalsekretärin hat, ist wohl das vorläufig letzte Zugeständnis Gabriels an die Basis. Er hatte auf den nöligen Kieler Ralf Stegner gesetzt, doch da haben die SPD-Frauen ihm ein Stoppschild hingestellt. Gabriels Alternativvorschlag war schlau: Die 46-jährige Fahimi startete mit einem sehr guten Wahlergebnis (auch dies eine Referenz an den Parteichef), einer klugen Rede und dem Vorzug, nicht mit ausgewalzten Polit-Plattitüden zu langweilen. Diese Frau ist ein Gewinn für die Partei, sofern der Chef sie eigenständig arbeiten lässt.

Die Europawahl am 25. Mai ist der erste Test für die neu aufgestellte SPD, deren Spitzenleute Sigmar Gabriel und Martin Schulz mit einer Kraft auftreten, die im umgekehrten Verhältnis zu den Wahlergebnissen steht. Mit 20,8 Prozent gingen die Sozialdemokraten 2009 aus der Europawahl hervor. Da muss deutlich mehr kommen.

Beate Tenfelde

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