Neue OZ: Kommentar zu Parteien/SPD/Geschichte

Guido Westerwelles SED-Vergleich war ein bisschen böse, aber nicht ohne Witz. Und mit einem wahren Kern. Denn die Sozialdemokraten betrachten den Staat als Segen spendende und schützende Kraft in allen Lebenslagen. Derart demonstrativ und zwangsvereinnahmend aufs "Wir" setzt ansonsten nur die Linkspartei. Beide wollen den Einzelnen und seine Freiheit entsprechend reglementieren. Mit ihrem gezielten Linksrutsch gelang es der SPD ja auch, die echten SED-Nachfolger zumindest im Westen wieder zurückzudrängen.

Inwieweit die sozialdemokratische Lesart von "Gerechtigkeit" für die Bundestagswahl trägt, bleibt freilich offen. Bisher zog sie nicht, zumal sie zum Image des Spitzenkandidaten nur bedingt passen wollte. Immerhin scheinen sich die Genossen und Peer Steinbrück am Wochenende versöhnt zu haben. Kein Wunder, verspricht er dem "Wir" doch inzwischen viel auf Kosten Einzelner. Vermietern will er Preise vorschreiben. Gutverdiener sollen trotz staatlicher Rekordeinnahmen mehr Steuern zahlen. Und nach seinem Meinungsschwenk will Steinbrück nun trotz aller Risiken auch höhere Löhne verordnen.

Vielleicht gelingt es der SPD noch, an ihre jüngsten Erfolge in den Ländern anzuknüpfen und die merkwürdige Kluft zum Bund zu schließen. An einem Punkt beißen sich die Genossen indes die Zähne aus: der ungemeinen und weiter steigenden Beliebtheit der Kanzlerin. Aus den scharfen Attacken gegen Angela Merkel sprach in Augsburg auch Frust.

Burkhard Ewert

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