Neue OZ: Kommentar zu Politik / EU-Haushalt / Merkel

Von Christof Haverkamp

Endlich! Das Tauziehen zwischen den Nettozahlern und den größten Empfängerländern in der EU ist vorerst beendet, ebenso der Haushaltsstreit zwischen dem Parlament in Straßburg und den Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament hat den Finanzrahmen der EU für 2014 bis 2020 beschlossen - und einen sinnvollen Kompromiss bei den Ausgaben gefunden, bei dem keiner über den Tisch gezogen wurde.

Der Haushalt umfasst 38,2 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor. Das ist ein Beleg dafür, dass die Parlamentarier ihrer Verantwortung gerecht geworden und zu Einsparungen bereit sind. Zwar lässt sich gut nachvollziehen, dass die klammen Staaten im Süden der Europäischen Union gerne noch erheblich mehr Mittel für ihre Landwirtschaft und für die Förderung wirtschaftlich unterentwickelter Regionen bekämen.

Aber Kanzlerin Angela Merkel und der britische Premier David Cameron pochen zu Recht darauf, beim Budget Grenzen zu ziehen. Denn es wäre falsch, die Solidarität des größten Nettozahlers Deutschland zu überdehnen. Einmal, weil die Bundesrepublik sowieso schon mehr einzahlt als bisher; außerdem, weil sich die Europaskepsis unter den Steuerzahlern hierzulande verstärken könnte.

Auch aus diesem Grund sollte die Europäische Union noch stärker darauf achten, dass die Strukturförderung tatsächlich effizient und nachhaltig ist. Das war bisher nicht bei jedem Projekt der Fall.

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