Neue OZ: Kommentar zu Rente

Gut gemeinte Wahlgeschenke kosten Milliarden, das zeigt sich gerade bei den Rentenplänen von Union und SPD. Beide Fraktionen wenden sich gegen die bisher per Gesetz vorgeschriebene Senkung des Beitragssatzes, um Wohltaten zu verteilen: Die Union will so die Rente für Mütter finanzieren, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Und die SPD plant eine abschlagsfreie Rente für 63-Jährige, die schon 45 Versicherungsjahre eingezahlt haben. Zusätzliche Leistungen wie diese sind zwar grundsätzlich sinnvoll und keine Geldverschwendung, aber sie haben einen großen Haken: Mittelfristig würde sich ohne Senkung die eiserne Reserve zwar sogar erhöhen. Bleibt der Beitrag auf der jetzigen Höhe, könnte man erst mal neue Leistungen finanzieren. Noch ist das Finanzpolster vorhanden.

Nachhaltig aber wäre die Sache keineswegs. Denn auf lange Sicht wird diese Reserve schmelzen, und zwangsläufig werden dann in einigen Jahren die Beitragssätze steigen müssen. Einmal wegen der zusätzlichen Wohltaten, aber auch wegen der Bevölkerungsentwicklung. Sie führt ja schon jetzt dazu, dass immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner aufkommen müssen. Die Bekämpfung der Altersarmut aus Steuermitteln klingt zwar erst einmal vielversprechend. Aber diese Lösung ist in Zeiten der Schuldenbremse auch keine seriöse Alternative. Bevor neue Wohltaten eingeführt werden, sollte die Finanzierung gut geprüft werden.

Christof Haverkamp

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