Neue OZ: Kommentar zu Rüstung / Bundesregierung

Offiziell liefert die badenwürttembergische Waffenschmiede Heckler & Koch ihre G-36-Sturmgewehre weder nach Libyen noch nach Georgien noch nach Mexiko. Dennoch tauchten Gewehre dieses Typs dort in Unruhegebieten auf. Offiziell verbieten die laut Bundesregierung besonders strengen deutschen Exportbeschränkungen Waffenlieferungen in Länder, die es mit den Menschenrechten nicht allzu genau nehmen. Dennoch soll das autokratisch regierte Saudi-Arabien deutsche Panzer erhalten, es darf übrigens auch das G 36 in Lizenz fertigen.

Mit seiner laxen Exportpraxis macht Deutschland sein Dringen auf ein verbindliches internationales Waffenhandelsabkommen zur Farce. Die Bundesregierung verlangt von Lizenznehmern wie Saudi-Arabien eine "Endverbleibserklärung". Diese soll verhindern, dass die Käufer Waffen an Dritte weitergeben. Doch die Praxis sieht anders aus. Das ebenfalls im Ausland in Lizenz hergestellte Vorgängermodell des G 36 kam in vielen Bürgerkriegsgemetzeln zum Einsatz. Das zeigt: Hier wird eine von knallharten wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen geleitete Exportpolitik vertuscht.

Sicher, kein Vergleich mit Russland, das fleißig Raketen nach Syrien verkauft. Doch wenn die Bundesregierung nun das Hohelied von strengen weltweiten Exportbeschränkungen singt und von Russland Zurückhaltung in Syrien fordert, darf sie sich nicht wundern, wenn sie ignoriert wird.

Christian Schaudwet

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