Neue OZ: Kommentar zu Tschechien / Regierung

Tschechien gilt als Musterschüler unter den seit 2004 der EU beigetretenen ehemals sozialistischen Staaten. Seine Demokratie ist stabil, seine Verwaltung arbeitet weitgehend effizient, seine eng mit der deutschen Wirtschaft verwobene Industrie liefert weltmarktfähige Spitzenprodukte.

Doch unter den goldenen Dächern Prags tragen sich Dinge zu, die eines EU-Mitgliedslandes unwürdig sind. Nicht erst seit gestern - die Verfehlungen der Büroleiterin und Lebensgefährtin des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas sind nur das eklatanteste Beispiel. Der Fall Jana Nagyova folgt auf eine jahrelange Serie von Korruptions-, Bereicherungs- und Amtsmissbrauchsskandalen, die Spitzenpolitiker zu Fall und sogar in Haft gebracht haben.

Tschechiens Machtelite pflegt auch 24 Jahre nach der Samtenen Revolution noch keine politische Kultur, die das Vertrauen der Bürger verdient. Hinzu kommt, dass große Teile der Bevölkerung noch immer in kategorischer Ablehnung jeder staatlicher Regulierung verharren - und sie unterlaufen, wo sie nur können.

Das wäre alles halb so wild, ginge es hier um eine rein nationale Angelegenheit. Doch tschechische Politiker verfügen über EU-Gelder. Und Tschechien entsendet Spitzenbeamte als Entscheidungsträger in die europäische Verwaltung. Ein Fall Jana Nagyova in Brüssel? Bitte nicht.

Christian Schaudwet

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