Neue OZ: Kommentar zu Türkei/Innenpolitik/Demonstrationen

Sorgenvoll beobachten vor allem westliche Staaten die anhaltenden gewaltsamen Zusammenstöße von Demonstranten und Polizisten in türkischen Großstädten. Vieles steht auf dem Spiel: Schließlich hegen Nationen wie Deutschland und die USA die Hoffnung, dass der Brückenkopf zwischen europäischer und asiatischer Kontinentalplatte eines nicht allzu fernen Tages vorbildlich zwischen christlicher und muslimischer Welt moderiert.

Die zentrale Figur bei einer möglichen Befriedung des Protests quer durch alle Schichten ist Recep Tayyip Erdogan. Viele Bürger wollen sich von ihm nicht in ihrem Lebensstil bevormunden lassen und leisten Widerstand gegen den Angriff auf persönliche Freiheitsrechte. Der konservative Ministerpräsident müsste nun mäßigend auf die wütenden Massen einwirken, mit ausgestreckter Hand auf die Demonstranten zugehen - und nicht selbstherrlich und unerbittlich seine islamische Linie in der Gesellschaftspolitik durchziehen. Dem Regierungschef fällt nichts Klügeres ein, als verbal aufzurüsten. Es steht zu bezweifeln, ob er geistig noch auf der Höhe ist: Erdogan sieht ausländische Terroristen am Werk.

Im Arabischen Frühling schwang Erdogan große Reden für Demokratie, Gerechtigkeit und Sicherheit. Im Moment verhält sich der "Sultan von Ankara" wie jemand, den ein Eintreten für Menschen- und Bürgerrechte nicht sonderlich interessiert.

Robin Fehrenbach

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