Neue OZ: Kommentar zu USA / Geheimdienste / Internet

Die Enthüllungen des Informanten Edward Snowden haben den US-Geheimdienst NSA als Ungetüm entlarvt, das unersättlich riesige Datenmengen aufsaugt, weltweit und unkontrolliert. Dieser gefräßigen Kreatur Zügel anzulegen, hat US-Präsident Barack Obama bisher versäumt. Auch sein neuester Anlauf ist nicht mehr als ein zögerlicher Versuch.

Offenbar soll es lediglich um die Reform jener Überwachungsprogramme gehen, die massenweise Telefondaten sammeln. Sicher, das ist ein wichtiger Aspekt, aber eben nur ein einzelner im NSA-Kosmos. Obama schweigt darüber, ob die ausufernde geheimdienstliche Arbeit der USA künftig generell in Bahnen gelenkt wird. Und wenn ja, wie diese aussehen. Seine bisherigen Pläne taugen nicht als Antwort auf das Entsetzen angesichts der Snowden-Enthüllungen.

Dem US-Präsidenten scheint es erst einmal um ein Signal nach innen zu gehen: an die Bevölkerung, die sich vom eigenen Staat ausspioniert fühlt. Freilich reicht das nicht, um die aufgebrachten Stimmen im Ausland zu beruhigen. Um den Schaden einzudämmen, den das Ansehen der USA durch den NSA-Skandal genommen hat, muss sich Obama zwingend zu mehr durchringen. Dass die Gespräche über ein deutsch-amerikanisches Geheimdienstabkommen stocken, ist kein gutes Zeichen. Darüber, wie die Zügel für das Ungetüm NSA beschaffen sein sollen, herrscht noch lange keine Einigkeit.

Franziska Kückmann

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