Neue OZ: Kommentar zu USA / Justiz / Internet

Der US-Soldat Bradley Manning ist zu 35 Jahre Haft verurteilt worden, weil er Vergehen von Kameraden im Irakkrieg bekannt gemacht hat. Das ist ein knallhartes Urteil, da hilft auch nicht der Verweis auf die mögliche Höchststrafe von 136 Jahren. Dieser Richterspruch ist ein Rückschlag für die Informations- und Pressefreiheit in Amerika und anderswo. Er ist der ältesten Demokratie unwürdig.

Dazu muss man Manning nicht zum Helden verklären. Das ist er nicht. Manning handelte auch aus Rach- und Ruhmsucht, wie im Prozess gegen ihn deutlich wurde. Das Verfahren hat aber ebenfalls gezeigt, dass der junge Mann unter Gewissensbissen litt. Niemand ist gezwungen, aus Gehorsam eine Straftat zu decken - auch beim Militär nicht. Das Urteil untergräbt diesen moralischen Grundsatz. Es zeigt, wie schnell die Maßstäbe im Kampf gegen den Terrorismus verrutschen können.

Besorgniserregend ist der Richterspruch auch, weil er sich nahtlos in weitere Fehlentwicklungen einreiht: Der US-Geheimdienst NSA spioniert offenbar weitgehend enthemmt und unkontrolliert im Internet. In Großbritannien erhalten Journalisten Besuch von Schlapphüten und müssen Festplatten zerstören. Die Regierung soll davon gewusst haben. Wie hat Thomas Mann gesagt: Die Freiheit stirbt an ihrer Verteidigung. So weit ist es zum Glück nicht. Aber es heißt bekanntlich auch: Wehret den Anfängen.

Georg Kern

OTS: Neue Osnabrücker Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/pm/58964 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2

Pressekontakt: Neue Osnabrücker Zeitung Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207