Neue OZ: Kommentar zu USA / Regierung / Geheimdienste

Die USA sind kein Überwachungsstaat. Die US-Geheimdienste haben aber ein Überwachungsproblem. Das zeigen die Enthüllungen über das Internet-Spähprogramm Prism und die Veröffentlichung unzähliger Geheimdossiers durch Wikileaks auf spektakuläre Weise.

In beiden Fällen konnten Mitarbeiter unterer Dienstränge ohne großen Aufwand in den Besitz hochbrisanter Informationen in Hülle und Fülle gelangen. Alle internen Sicherheitssysteme haben also versagt. Das ist peinlich, weil den Diensten so viel Stümperhaftigkeit nicht zuzutrauen war. Und gefährlich, weil dadurch Sicherheitsinteressen tangiert werden. Oder wer lässt sich als Informant anwerben, wenn er fürchten muss, als Spion enttarnt zu werden? US-Präsident Obama muss sich fragen, ob er die Geheimdienste im Griff hat.

Dagegen steckt in dem Vorwurf übertriebene Hysterie, Obama lasse jeden Computer zwischen München und Bangalore durchschnüffeln. Natürlich müssen Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf auch das Internet in den Fokus nehmen. Es nicht zu tun wäre verantwortungslos. Was aber Zensur in einem Überwachungsstaat wirklich heißt, darüber sollte sich der Verräter Snowden in China aufklären lassen. Es ist bezeichnend, dass der Weltverbesserer ausgerechnet in die rote Diktatur geflüchtet ist, die Kritiker wegsperren lässt.

Michael Clasen

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