Neue OZ: Nachricht zu Oettinger/ EEG-Gesetz

Energiekommissar für längere Übergangsfrist und stärkere Reduzierung als bisher vorgesehen

Osnabrück.- EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat im Streit um Ausnahmeregelungen für die deutsche Industrie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz ein weiteres Entgegenkommen Brüssels in Aussicht gestellt. Am Rande der Hannover Messe sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag), beispielsweise sei die bisher vorgesehene Übergangsfrist bis zu einer stärkeren Belastung zu kurz. "Vier Jahre reichen nicht aus", sagte Oettinger. Bleibe es dabei, würden sich die energieintensiven Unternehmen nach Ablauf dieser Frist aus Deutschland verabschieden, gab der EU-Kommissar zu bedenken.

Auch der zuletzt diskutierte Kompromiss, die EEG-Umlage für energieintensive Betriebe auf 1,24 Cent zu reduzieren, sei nicht zielführend. "Das wären für zahlreiche Sektoren zu viel", sagte Oettinger. "Wir werden bis Dienstagabend durchrechnen, was möglich ist", erklärte der Energiekommissar.

An diesem Dienstag will die Bundesregierung die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschließen, die auch die umstrittene Frage der Industrierabatte regeln soll. Für Mittwoch plant die EU-Kommission dazu Stellung zu nehmen, die die Rabatte in bisheriger Form für unrechtmäßige Beihilfen hält.

Rund 2100 Unternehmen sind bundesweit von der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG) befreit. Durch den Rabatt sparen sie rund 5,1 Milliarden Euro jährlich. Die EU musste Oettinger zufolge wegen einer "Fülle von Klagen" deutscher und ausländischer Mitbewerber von befreiten Unternehmen gegen die deutschen Industriestrom-Rabatte vorgehen.

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