Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit dem sicherheitspolitischen Sprecher Omid Nouripour (Grüne) und Ruprecht Polenz (CDU)

Grünen-Politiker: Mit Druck auf Ruhani Menschenrechte verbessern
CDU-Außenpolitiker Polenz: Präsidenten eine Chance geben

Osnabrück.- Zur Amtseinführung von Präsident Hasssan Ruhani haben die Grünen eine Lockerung der Sanktionen gegenüber dem Iran gefordert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der sicherheitspolitische Sprecher Omid Nouripour: "Wir müssen dafür sorgen, dass der Iran, wenn er ernstzunehmende Zugeständnisse macht, dafür auch durch die friedliche Nutzung der Atomkraft oder das Lockern von Sanktionen belohnt wird."

Der iranisch stämmige Politiker betonte, ein echter wirtschaftlicher Aufschwung für die Menschen des Landes sei durch eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen. "Zugleich sollte Deutschland seinen guten Ruf auch unter der iranischen Bevölkerung nutzen, um Druck auf den neuen Präsidenten Ruhani für Verbesserungen der Menschenrechtslage im Land zu machen."

Scharf kritisierte Nouripour Ruhanis Aussagen zu Israel. "Leider hat der designierte Präsident die Chance zur rhetorischen Abrüstung verpasst, mit der er sich einen Vertrauensvorschuss in der Welt hätte verdienen können", sagte er. "Das ist eine Hypothek für seine Präsidentschaft." Ruhani war in Medienberichten mit der Aussage zitiert worden, Israel sei eine "alte Wunde", die beseitigt werden müsse.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, sprach sich dafür aus, Ruhani eine politische Chance zu geben. Der CDU-Politiker sagte der "Neuen OZ": "Wir sollten uns auf eine Linie hinbewegen, dass der Iran unter bestimmten Voraussetzungen Uran bis zu fünf Prozent anreichern darf, wenn er daraus nachweislich keine Waffen herstellt. Der Westen muss Ruhani eine politische Chance geben." Polenz äußerte die Hoffnung, dass der Iran unter Ruhani in substanzielle und bilaterale Gespräche über sein Atomprogramm mit den USA trete. "Auch Deutschland kann hier einen Beitrag zur positiven Atmosphäre bei den Verhandlungen leisten."

Zugleich rechnet Polenz mit einem steigenden innenpolitischen Druck auf die Führung des Irans. "Durch die Sanktionen ist die wirtschaftliche Situation schlecht und das führt zu ökonomischem Druck von den jungen Leuten auf der Straße", sagte er. Ein Kurswechsel Ruhanis gegenüber Israel sei aber leider nicht zu erwarten. "Die Feindschaft zu Israel gehört im Iran zur Staatsdoktrin."

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