Neue Partei AfD geht mit Euro-Rettungspolitik hart ins Gericht

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Die neue euroskeptische Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist mit der EU-Rettungspolitik hart ins Gericht gegangen. Parteigründer Bernd Lucke bezeichnete die Finanzhilfen für Zypern aus dem europäischen Rettungsschirm ESM als institutionalisierten Rechtsbruch. "Der ESM soll genau das tun, was der Maastricht-Vertrag verbietet - bankrotte Länder mit dem Geld deutscher und anderer europäischer Steuerzahler herauszuhauen", sagte Lucke auf dem ersten Bundesparteitag der AfD in Berlin. Wenn die Bestimmungen des ESM-Vertrages beachtet worden wären, hätte Zypern kein Geld erhalten dürfen.

   Der Volkswirtschaftsprofessor Lucke ließ kein gutes Haar an der Zwangsbeteiligung von Kontoinhabern bei der Rettung des Inselstaates. "Die Bundesregierung stimmte zu, zyprische Kleinsparer teilweise de facto zu enteignen, obwohl europäisches und zypriotisches Recht dies eindeutig verbieten." Ungerecht und unsozial sei außerdem, dass das Geld gar nicht bei den Menschen ankomme, sondern dazu da sei, Banken, Investmentfonds und Spekulanten aus der Patsche zu helfen.

   Der AfD-Spitzenmann wiederholte bei seiner Rede die Kernforderung der Partei, die Eurozone aufzulösen. "Der Euro bedroht Europa", rief Lucke den rund 1.500 euphorisierten Parteimitgliedern zu. Er spalte den Kontinent in einen reichen Norden und armen Süden. "Der Euro war ein Fehler und das Dümmste, was wir tun könnten ist, an diesem Fehler in Nibelungentreue bis in die fernste Zukunft festzuhalten." Dieser historische Fehler müsse korrigiert werden.

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   April 14, 2013 07:22 ET (11:22 GMT)

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