Neue Westfälische (Bielefeld): EZB senkt Leitzins auf Null Zweifelhafter Weg Wolfgang Mulke, Berlin

Bielefeld (ots) - Viel hilft viel, denkt sich Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Geld ist billig wie nie, der Leitzins liegt nun bei Null und Banken müssen noch höhere Strafzinsen für die Einlagerung ihrer Scheine bei der EZB bezahlen. Und doch kommt das billige Geld nicht in der Wirtschaft an, die Konjunktur im Euroraum nicht in Schwung, steigen die Preise nicht wie von den Zentralbankern gewünscht mäßig an. Da muss sich EZB-Chef Mario Draghi schon die Frage gefallen lassen, ob er die richtige Strategie verfolgt. Die Verbraucher leiden unter dem Kurs der EZB. Sie bezahlen am Ende mit miserablen Erträgen ihrer Vermögen die Nullzinspolitik der Banker. Draghis Kurs birgt weitere große Risiken. So entstehen offensichtlich neue Blasen an den Finanzmärkten, weil zu viel Geld im Umlauf ist und damit Immobilien oder Aktien gekauft werden, statt damit der Wirtschaft neue Produkte und Dienstleistungen zu finanzieren. Auch gerät die Versicherungsbranche unter noch stärkeren Druck. Sie müssen vergleichsweise hohe Garantiezinsen für ihre Kunden erwirtschaften. Das wird immer schwieriger. Es könnte sich rächen, dass die Euro-Staaten die Ankurbelung der Konjunktur der EZB überlassen, statt der Wirtschaft durch beherzte Reformen auf die Sprünge zu helfen. Denn hier liegt die tiefere Ursache der Krise. So geht die EZB einen zweifelhaften Weg weiter, denn andere Möglichkeiten hat sie nicht mehr. Überzeugend ist die Strategie nicht. Die Kritik lässt sich auch an einem anderen Punkt festmachen. Ein Antrieb der EZB ist zum Beispiel der Kampf gegen Deflationsgefahren, also einer Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und einer konjunkturellen Lähmung. Die statistisch ausgewiesene minimale Teuerungsrate stützt die Befürchtungen zwar. Doch ist ein guter Teil der Entwicklung den sinkenden Preisen für Rohstoffe, vor allem das Erdöl und den daraus entstehenden Produkten geschuldet. Dies kurbelt die Wirtschaft eher noch an, weil Haushalten und Unternehmen mehr Geld für andere Ausgaben zur Verfügung steht. Wenn der Befund nicht stimmt, ist auch die Therapie vermutlich die falsche.

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