Neue Westfälische (Bielefeld): Klage auf bessere Pflege Notsignal peter stuckhard

Bielefeld (ots) - Der VDK kündigt seine Klage in Karlsruhe nur wenige Tage nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs zur Reform der Pflegeversicherung an. Zufall? Nein. Mit Blick auf die juristischen Fallstricke, die mit dem Versuch verbunden sind, Politik mit Hilfe der Gerichte auf Trab zu bringen, setzt der Verband auf die Signalwirkung seiner Initiative - und liegt damit goldrichtig. Bessere Pflege hat natürlich mit Geld zu tun, mit einem angemessenen Personalschlüssel für Altenheime und mit einer gesellschaftlichen Wertschätzung der Pflegearbeit. Dazu ist der Politik nur eingefallen, die Pflegeversicherung für die Bürger um vier Prozent zu verteuern. Ein Fonds zur Verbesserung der Generationengerechtigkeit wird auf den Weg gebracht, von dem man aus bitterer Erfahrung mit dem Gesundheitsfonds schon jetzt annehmen darf, dass die Politik ihn ebenso schamlos plündern wird. Immerhin, die Pflegesätze sollen auch steigen. Wenn man denn überhaupt pflegebedürftig im Sinne des Gesetzes ist. Denn eines der Grundprobleme der Pflegeversicherung in Deutschland ist schon wieder auf die lange Bank geschoben worden: die Tatsache, dass weiterhin nur diejenigen die Versicherung in Anspruch nehmen können, die körperlich nicht mehr in der Lage sind zu essen. Über die Menschen, die vergessen zu essen, weil sie unter einer Demenz leiden, wird weiterhin diskutiert. Um die Definition der Pflegebedürftigkeit drückt sich die Politik, seit Ulla Schmidt dem Gesundheitsressort vorstand und die erste Expertenkommission mit der Suche nach neuen Lösungen beauftragt hat. Seither haben viele Wissenschaftler intensiv daran gearbeitet, haben Abschlussberichte vorgelegt, haben Vorschläge unterbreitet - alles vergeblich. Inzwischen sind es vier Bundesgesundheitsminister, die sich rühmen können, alle diesbezüglichen Reformansätze drittklassig beerdigt zu haben. Kein Ruhmesblatt der Sozialpolitik.

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