Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Arbeitsmarkt in NRW Armenhaus Günther M. Wiedemann

Bielefeld (ots) - Es hilft den Kölnern nicht, auch nicht den Menschen im Ruhrgebiet, dass im Münsterland auf dem Arbeitsmarkt fast bayerische Verhältnisse herrschen. Kein Arbeitsloser am Rhein und kein Jobsuchender im Revier profitiert davon, dass im nördlichen Teil Nordrhein-Westfalens die Arbeitslosenquote deutlich unter dem NRW-Durchschnitt und nahe am bayerischen Wert liegt. Insgesamt ist die Beschäftigungslage im bevölkerungsreichsten Bundesland absolut unbefriedigend; es fehlen Arbeitsplätze vor allem dort, wo die meisten Menschen leben. Deshalb sind Vergleiche zwischen Bayern und dem Münsterland fehl am Platz. Doch Landespolitiker und Vertreter der Arbeitsverwaltung stellen sie gern an, um von der arbeitsmarktpolitischen Misere im Land, insbesondere in seinen Zentren, abzulenken. Die neue Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt erneut, dass NRW im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zurückfällt. Zwar sinkt auch hierzulande die Zahl der Erwerbslosen, aber in anderen Bundesländern geschieht dies rasanter. Deshalb ist der Abstand zu den Arbeitslosenquoten anderer Länder größer statt kleiner geworden. Ohne prosperierende Teil-Regionen wäre die NRW-Bilanz noch katastrophaler. Inzwischen ist sogar die Lage in Teilen der neuen Bundesländer besser als in NRW. Dieses Bundesland entwickelt sich immer mehr zum Armenhaus der Republik. Das gilt zum einen wortwörtlich, zum anderen aber auch in einem weiteren Sinne, wenn man die großen Probleme in der Verkehrsinfrastruktur einbezieht. Es ist ein Teufelskreis. Denn schlechte Verkehrswege dämpfen die Wirtschaft, beeinträchtigen Entscheidungen über Investitionen, von denen wiederum Arbeitsplätze abhängen. Seit Jahrzehnten erklären Politiker und Ökonomen die schwierige Arbeitsmarktlage an Rhein und Ruhr mit dem Begriff Strukturwandel. Ja, Kohle und Stahl, die einst Tausenden Arbeit gaben, haben dramatisch an Bedeutung verloren. Ersatzarbeitsplätze wurden geschaffen; aber nicht jede staatliche Fördermaßnahme brachte den erhofften Erfolg. Es entstand auch eine Subventions-Mentalität, die sich wie Mehltau insbesondere im Revier verbreitet und Eigendynamik behindert hat. Heute unterscheidet sich der wirtschaftliche Wandel in NRW nicht mehr wesentlich von Veränderungsprozessen in anderen Regionen. Die Chiffre "Strukturwandel" taugt deshalb nicht mehr viel für die Erklärung der Beschäftigungsprobleme. Die Beschäftigungssituation zwischen Eifel und Ostwestfalen wird sich insgesamt nur dann verbessern, wenn Firmen mehr in NRW investieren. Dazu kann Landespolitik Betriebe nicht zwingen. Wohl aber kann sie Investoren vergraulen (etwa mit hohen Umweltschutzauflagen) oder auch anlocken (mit guten Standortbedingungen). NRW-Arbeitgeberpräsident Maier-Hunke fordert zu Recht eine neue Willkommenskultur für Unternehmen in NRW. Die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) scheint inzwischen dazu bereit zu sein; das ist ein Hoffnungsschimmer. Zusätzlich bedarf es verstärkter bildungspolitischer Anstrengungen, damit neue Jobs auch mit qualifizierten Mitarbeitern besetzt werden können. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss muss sinken; die Landesregierung ist hier auf einem richtigen Weg. Außerdem muss der Bund wieder mehr Geld zur Verfügung stellen für die Qualifizierung von Arbeitslosen. NRW hat hier einen beachtlichen Nachholbedarf.

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