Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Der NRW-Innenminister und die Abschiebehaft Schlechte Figur HUBERTUS GÄRTNER

Bielefeld (ots) - Der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich wegen seiner konsequenten Linie in vielen Fragen der inneren Sicherheit manches Lob verdient. Bei der Abschiebehaft macht er aber eine schlechte Figur. Mit teils haarspalterischen Begründungen wollte er die JVA Büren als einziges Abschiebegefängnis in NRW fortführen, obwohl nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs jeder kundige Thebaner längst wusste, dass hier dem geforderten Trennungsgebot von Abschiebehäftlingen und Strafgefangenen nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Das hat nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) bekräftigt. Jäger wurde gezwungen, seine "Handhabung" zu "ändern". Die Blamage ist perfekt. Da hilft es auch nicht, wenn der NRW-Innenminister nun behauptet, nach der EuGH-Entscheidung habe für ihn festgestanden, dass es ein "Weiter so" in Büren nicht geben werde. Blamiert ist auch der Gesetzgeber. Denn vor einigen Tagen hatte der BGH schon geurteilt, dass es in Deutschland keine Rechtsgrundlage gibt, um Häftlinge vor der Abschiebung in ein EU-Land mit der pauschalen Begründung "Fluchtgefahr" einzusperren, wie es hundertfach geschah. Die Flüchtlingsorganisationen hatten immer wieder auf diese Missstände hingewiesen. Für ihre humanitäre Arbeit sollten wir dankbar sein.

OTS: Neue Westfälische (Bielefeld) newsroom: http://www.presseportal.de/pm/65487 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2

Pressekontakt: Neue Westfälische News Desk Telefon: 0521 555 271 nachrichten@neue-westfaelische.de