Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Der rechte Mob wird frech Genug ist genug THOMAS SEIM

Bielefeld (ots) - Ist es schon wieder so weit? Wollen wir tatsächlich Tag für Tag mit ansehen, wie irregeleitete Angstbürger sich von Parolen rechtsradikaler Verbrecher aufwiegeln lassen und sich ein Feindbild suchen? Nein, es reicht jetzt. Genug ist genug. Die Bombendrohung gegen das SPD-Haus in Berlin, das den Namen des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt trägt, markiert einen Wendepunkt im Streit um die Bürgerrepublik Deutschland. Der rechtsradikale, braune Mob erdreistet sich, den Rechtsstaat Bundesrepublik, das Einwanderungsland Deutschland herauszufordern. Dessen Antwort und Reaktion muss in allen Teilgewalten so entschieden wie hart sein. Der Vizekanzler hat recht. Wenn Sigmar Gabriel die rechtsradikalen Brandstifter als "Pack" bezeichnet, dem Polizei und Staatsanwälte gerechte Gefängnisstrafen besorgen müssen, liegt er richtig. Richtiger als Innenminister de Maizière, der vor dem "Aufbauschen" der Bombendrohung warnt, weil das den Drohenden nutze. Wie bitte? Wir sollen über Straftaten schweigen, weil das die Rechtsbrecher stark macht? Bislang dachte man - und das zu Recht -, es sei umgekehrt: Ein starker Staat schwächt die Rechtsbrecher. Das wäre die Aufgabe eines aufs Grundgesetz verpflichteten Innenministers: die Straftaten der Nazis mit offenem Visier anzuprangern und alle friedlichen Menschen, also auch die Flüchtlinge, vor rechter Gewalt zu schützen. Stattdessen sollen wir nun über die Situation der Flüchtlinge und über die Straftaten schweigen? Um was damit auszudrücken? Dass es schon wieder so weit ist, dass man sich fürchten muss, die Wahrheit zu sagen? Der Innenminister ist Verfassungsminister. Von ihm erwartet man, dass er den Vizekanzler und die Kanzlerin, die heute in den Skandalort Heidenau fährt, unterstützt im Kampf gegen den braunen Mob. Handeln Sie, Herr de Maizière! Sorgen Sie dafür, dass die Bundesregierung sich dem Verbotsantrag des Bundesrats gegen die NPD anschließt! Das wäre mal ein Signal. Genug ist genug.

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