Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Deutschlandfonds Solidarpakt für alle WOLFGANG MULKE, BERLIN

Bielefeld (ots) - Das Ende des Solidarpaktes für den Aufbau Ost sehnen vor allem im Westen viele Menschen herbei. Denn längst nicht mehr gibt es nur in den neuen Ländern strukturschwache Armenhäuser. Im Ruhrgebiet oder manchen ländlichen Regionen der alten Bundesrepublik sind die Probleme mitunter größer als in Dresden, Potsdam oder Jena. An die Stelle einer einseitigen Förderung des Ostens sollte ein Programm zur Förderung aller benachteiligten Gebiete zwischen Küste und Alpenrand rücken. Das könnte der von einigen Politikern ins Spiel gebrachte Deutschland-Fonds sein. Früher sorgte der Länderfinanzausgleich für halbwegs gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen. Mit der Wende hat sich das Gefälle durch den Zusammenbruch der Ostwirtschaft und den Rückstand der neuen Länder bei der Infrastruktur extrem erhöht. In Ost und West gibt es Gewinner und Verlierer der letzten beiden Jahrzehnte. Und dieser Trend wird anhalten, weil auf Deutschland viele weitere Veränderungen zukommen. Die Alterung und die Landflucht werden ländlichen Gebieten stark zu schaffen machen. Ungewöhnliche Wetterereignisse sorgen wahrscheinlich mehr und mehr für große Schäden auf kleinem Raum. Es ist zumutbar, dass die Regionen, die von den Wanderungsbewegungen der Wirtschaft und der Menschen besonders profitieren, mehr in den Topf geben als die, die unter dieser Entwicklung leiden. Eine große Gefahr geht von einem solidarisch finanzierten Sondervermögen jedoch aus. Das lehren die Erfahrungen aus dem Aufbau Ost. Allzu schnell werden Mittel an der falschen Stelle eingesetzt oder Investitionen überdimensioniert. Es muss also ein neues Maß für die Verteilung von Zuwendungen gefunden werden, das sich nicht an gleichen Lebensbedingungen an jedem Ort orientiert, sondern am tatsächlich Machbaren.

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