Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Drei-Prozent-Hürde für Europawahl Vielfalt als Makel MATTHIAS BUNGEROTH

Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht könnte demnächst wieder Arbeit bekommen. Wenn die im Bundestag vertretenen Parteien bis auf die Linke ihre Absicht wahr machen, für künftige Wahlen zum Europäischen Parlament eine Drei-Prozent-Klausel einzuführen, will die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) dagegen vor ebenjenes höchste deutsche Gericht ziehen. Ein Widerstand, der ebenso absehbar wie aus Sicht kleinerer Parteien verständlich ist. Denn im November 2011 hatte der 2. Senat des Verfassungsgerichts in Karlsruhe die im deutschen Europawahlrecht bis dahin verankerte Fünf-Prozent-Hürde hauptsächlich mit der Begründung aufgehoben, das Europäische Parlament wähle keine Regierung, die auf eine ständige Unterstützung durch eine Parlamentsmehrheit angewiesen sei. Es ist nicht erkennbar, warum dasselbe Gericht über eine Drei-Prozent-Hürde nun anders befinden sollte. Das Argument der etablierten Bundestagsparteien, man sorge sich um die Funktionsfähigkeit des EU-Parlaments, mutet vorgeschoben an. Möglicherweise hat man einfach Angst, einige gut dotierte Abgeordnetenposten durch Konkurrenz kleinerer Parteien zu verlieren. Schon heute sind wechselnde Mehrheiten in dem aktuell 754 Mitglieder zählenden Parlament an der Tagesordnung. Und das ist auch gut so. Europa lebt von der Vielfalt, sie ist kein Makel. Und das sollte sich auch in seinem Parlament ausdrücken dürfen.

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