Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen Sorgfalt in der Wortwahl FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots) - Verantwortung ist ein großes Wort. Man kann sie für sich oder seine Zeitgenossen übernehmen, andere tragen sie sowieso qua Amt und weisen mit dem rhetorischen Kniff elegant Kritik zurück. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger ist zum Beispiel jemand, der zuverlässig so argumentiert. Natürlich ändert der kleine Hinweis wenig an den Fakten. Ob die rot-grüne Landesregierung ihrer flüchtlingspolitischen Verantwortung nachgekommen ist, durfte man in den letzten Monaten allemal bezweifeln. Insofern liegt der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, schon ganz richtig mit seiner Erkenntnis vom anhaltenden Krisenmodus. Er selbst, Laschet, trägt ebenfalls Verantwortung, etwa für die Wahl seiner Worte. Und da steht er mitunter nah an der Abbruchkante. Er hat nun abermals davor gewarnt, dass die Stimmung in den Städten und Gemeinden kippen könnte. Was das genau heißt? Nun, er wolle zwar "nichts herbeireden", schließlich seien die Menschen in NRW unterm Strich viel freundlicher als anderswo, zum Beispiel in Sachsen, zumindest aber das ehrenamtliche Engagement sieht er in Gefahr. Auf ebenjenes Verantwortungsgefühl dürfen sich Bundes- und Landespolitiker in der Tat nicht allzu lange verlassen. Eher sollten sie es würdigen. Sinkende Solidarität jedoch mit direkter Ablehnung von Asylbewerbern gleichzusetzen ist vor allem eines: verantwortungslos.

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