Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Haushalt ohne Neuverschuldung Schwarze Null, schwarze Zukunft Miriam Scharlibbe, Berlin

Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble hat sich an Weisheiten gehalten, die er wohl schon als Kind gehört hat: "Schulden machen ist nicht richtig" und "Neue Schulden machen, um alte zu bezahlen, hilft auch nicht weiter". So gesehen ist die angestrebte schwarze Null ein ehrenwertes Ziel - aber noch lange kein Grund, um in Jubel auszubrechen. Denn der Rekord - der erste ausgeglichene Haushalt seit 1969 - ist ein trauriger. Er bedeutet nichts anderes, als dass sich viereinhalb Jahrzehnte lang unsere gewählten Volksvertreter nicht an Muttis Weisheiten gehalten haben. Auch wenn der Finanzminister dem jetzt ein Ende setzt, macht er es nicht ohne Hintergedanken. Die schwar-ze Null wäre sein Denkmal als Politiker. Dabei bricht er im gleichen Moment mit einer anderen Weisheit: Was du heute kannst besorgen . . . Das verschiebt Wolfgang Schäuble lieber auf die nächste Legislaturperiode. Denn wie der bestehende Schuldenberg abgebaut werden soll, dafür hat der Minister noch keine Pläne. Sicher ist er sich nur in einer Sache: Es soll erst nach 2018 geschehen. Dann werden aber auch die aufgeschobenen Milliarden für die Kommunen fällig. Investitionen sollen zunächst vor allem in die Rente fließen. Aber wie künftige Generationen den Schuldenberg einmal abtragen sollen, kann auch der Finanzminister derzeit nicht beantworten.

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