Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kauders Drohungen Argumentation Fehlanzeige CARSTEN HEIL

Bielefeld (ots) - Es gehört zu den politisch wichtigsten Aufgaben eines Fraktionsvorsitzenden, parlamentarische Mehrheiten zu organisieren. Ohne demokratische Mehrheit in den wichtigsten Fragen wird keine Regierung, keine Kanzlerin lange im Amt sein. Deshalb reagiert Volker Kauder so empfindlich darauf, dass 60 seiner Abgeordneten jüngst nicht für die Griechenlandhilfe gestimmt haben. Es geht um seine persönliche Reputation und die Gestaltungsfähigkeit der Regierung. Kauder droht Abweichlern damit, sie mit einer Karrierebremse zu bestrafen. Sie sollen nicht mehr in wichtigen Ausschüssen mitarbeiten dürfen. In der Tat kann es sich die Kanzlerin
und damit auch Kauder - auf Dauer nicht leisten, die eigenen Leute nicht hinter sich zu haben. Nur weil die Große Koalition eine große Mehrheit hat, bekam Merkel ihre Politik durch den Bundestag. Strafe und Drohung sind aber oft ein Zeichen von mangelnden Argumenten oder, wie in diesem Fall, von mangelnder Bereitschaft zu argumentieren. Und sie sind für die Fraktionsspitze der CDU kontraproduktiv. Denn die Basis der Partei und viele Wähler sehen die Sachlage im Fall der Griechenhilfe ähnlich wie die Unions-Rebellen. Schnell könnte sich Kauder Gegenwind einfangen. Deshalb sollte er sich weitere Drohungen gut überlegen. Auch wenn es sich bei der Abstimmung nicht um eine Gewissensfrage gehandelt hat. Kauder sollte sich vielmehr freuen, dass es in der CDU überhaupt noch Diskussions- und Widerspruchsgeist gibt, die ansonsten recht stromlinienförmig brav auf Kanzlerinnenkurs ist. Widerspruch und Streit waren lange Zeit eher Markenzeichen der SPD. Und, wen wundert's, deshalb ist Kauder in guter Gesellschaft. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering bedrohte seine Abgeordneten gleich mit Entzug des Mandats, genauer damit, sie nicht wieder für den Bundestag aufzustellen. Es ging um die Agenda 2010. Und Herbert Wehner erdrohte sich vor vielen Jahren gar den Titel "Zuchtmeister". Seitdem sollte sich Politik aber weiterentwickelt haben.

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