Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Krawalle in Frankfurt Solidarität mit der Demokratie CARSTEN HEIL

Bielefeld (ots) - Protest ist das Recht eines jeden Demokraten, er gehört zum Wesenskern von Demokratie. Heerscharen von Wissenschaftlern, Philosophen, Juristen und Politikern diskutieren darüber, wann sogar gewaltsamer Protest legitim sein kann. Wenn es zum Beispiel darum geht, größeres Unheil zu verhindern, einen rücksichtslosen Diktator zu vertreiben, der sein Volk unterdrückt und Menschen tötet, kann gewaltsamer Protest letzter Rat sein. In dieser Situation befindet sich aber weder Europa noch die Europäische Zentralbank noch Deutschland. Im Gegenteil: Europa wird überall von frei gewählten Regierungen geführt, freiere, demokratischere und gleichere Gesellschaften gibt es sonst kaum auf dem Globus. Das heißt nicht, dass alles gut sei in Europa. So maßt sich in der Krisenbekämpfung die Europäische Zentralbank (EZB) mehr Befugnisse und Rechte an, als ihr zustehen. Dagegen ist Protest angebracht, er kann dazu beitragen, neu nachzudenken. Was sich aber in den vergangenen Stunden in Frankfurt zugetragen hat, ist mit Protest nicht zu vergleichen. Das ist Krawall und Mob, das sind Horden, die ihre Aggressionen ausgelebt haben. Dagegen sollten sich die Demokraten zusammenschließen. Ein Protestzug gegen diese Gewalttäter wäre jetzt angebracht. Nicht aus Solidarität mit der EZB, sondern mit der Demokratie. Freie Meinungsäußerung gegen die, die im Namen der freien Meinungsäußerung randalieren. Die Mehrheit der Menschen im Land will solche Verhältnisse nicht. Deshalb sind Polizei und Justiz gefragt. Diese Argumentation ist kein Obrigkeitsdenken, sondern Bekenntnis zum friedlichen Zusammenleben aller. Denn auch dieser Einsatz, und das ist die Stärke unseres Rechtsstaates, muss sich an Recht und Gesetz halten. An die 100 verletzte Polizisten sind ein Unding. Da müssen sich auch die Organisatoren fragen lassen, wie das passieren konnte. Ihrem eigentlichen Ansinnen, nämlich auf die soziale Schieflage der EZB-Politik hinzuweisen, haben sie jedenfalls sehr geschadet.

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