Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Linkspartei beschimpft Gauck Mit dem Holzhammer Alexandra Jacobson, Berlin

Bielefeld (ots) - Manchmal ist es notwendig, dass im Bundestag nicht nur über Inhalte gestritten wird, sondern auch über den Stil von Äußerungen. Volksvertreter sollten aus ihrem Herzen keine Mördergrube machen und sagen, was sie denken. Natürlich kann etwa jeder Parlamentarier Bundespräsident Joachim Gauck kritisieren. Das ist völlig in Ordnung. Zum Mittel der wüsten Beschimpfung zu greifen und Gauck als "widerlichen Kriegshetzer" zu bezeichnen, wie es der brandenburgische Landtagsabgeordnete Norbert Müller (Linke) tat, ist aber abstoßend. Dass SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann diese Entgleisung gestern in der Bundestagsdebatte geißelte, war das richtige Wort an der richtigen Stelle. Politische Kritik sollte den Boden der Sachlichkeit nicht verlassen. Es geht um inhaltliche Einlassungen, aber nicht darum, eine Person in Grund und Boden zu stampfen. Das erinnert in der Tat an die Weimarer Republik, als die Nazis die Axt an die Demokratie legten und zunächst Reichspräsident Ebert mit Schmähkritik überzogen. Oppermann wies darauf hin, dass er trotz dieser historischen Erinnerung nicht vorhabe, die Linke mit den Nazis zu vergleichen. Mitglieder der Linkspartei überschreiten mit ihrer Wortwahl häufiger Grenzen. Die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckhardt wurde von einer Abgeordneten der Linken kürzlich als "Verbrecherin" bezeichnet. Dafür haben sich hinterher immerhin die beiden Chefs der Linkspartei entschuldigt. Es wäre Gregor Gysi gestern kein Zacken aus der Krone gefallen, wenn er sich klar von den Worten des Parteikollegen aus Brandenburg distanziert hätte. Gauck hatte sich in einem Interview dafür ausgesprochen, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt wahrnehmen solle, wobei er den Einsatz militärischer Mittel nur als letztes Mittel bezeichnete. Das mag für manche Menschen eine Zumutung sein. Ein Grund für verbales Rowdytum ist es nicht. Schon beim Europaparteitag der Linken wurde Gauck als jemand karikiert, der dabei ist, den nächsten Weltkrieg vorzubereiten. Wer so maßlos und undifferenziert zum sprachlichen Holzhammer greift, dem nimmt man übrigens die pazifistische Gesinnung auch nicht mehr ab.

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