Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Regierungskrise in Nordirland Politisches Manöver Jochen Wittmann, London

Bielefeld (ots) - Die nordirische Regionalregierung ist kollabiert. Nun hat nach der Ulster Unionist Party auch die Democratic Unionist Party die Gemeinschaftsregierung verlassen, in der sich fünf Parteien die Macht teilten. Hintergrund ist das Zerwürfnis mit einem weiteren Regierungspartner: Die proirische Sinn Fein wird beschuldigt, mit ihrer Verbindung zur Untergrundorganisation IRA ihr Bekenntnis zur Gewaltfreiheit gebrochen zu haben. Lange hatte man in Nordirland um des Friedensprozesses willen an der Fiktion festgehalten, dass sich die Organisation nach ihrer Selbstentwaffnung 2005 aufgelöst habe. Aber im Grunde war es ein offenes Geheimnis, dass Teile der IRA weiterbestehen - wenn auch nicht als terroristische, so doch als kriminelle Organisation. Aber dem bewaffneten Kampf für die Unabhängigkeit hat sie ein für alle Mal abgeschworen. Deshalb ist die Aufkündigung der Zusammenarbeit vor allem ein politisches Manöver der Unionisten, die sich für die demnächst anstehenden Wahlen zur Regionalversammlung in Stellung bringen wollen. Der politische Streit kann aber ernste Konsequenzen haben. Wenn die Koalition endgültig zerbricht, müsste London wieder die Direktherrschaft über die Provinz übernehmen, und die sektiererischen Unterströme könnten erneut hochkochen. Denn trotz des Friedensprozesses bleiben die Gräben in der irischen Gesellschaft tief.

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