Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Sozialleistungsmissbrauch und Identitätsbetrug Politik und Behörden in der Pflicht Stefan Boes

Bielefeld (ots) - Im Jahr 2017 gab es in NRW knapp 1.000 Delikte im Zusammenhang mit falschen Ausweisen und 3.000 Fälle von Sozialleistungsbetrug. Der Anteil ausländischer Täter bei der Urkundenfälschung liegt bei etwa 50 Prozent, beim Sozialleistungsbetrug beträgt er etwa 33 Prozent. Natürlich sind schwerwiegende Missbräuche eher selten. In heutigen Diskussionen, die zu Vereinfachungen neigen, muss man dazu sagen, dass die Mehrheit der Flüchtlinge und Migranten in Deutschland Arbeit sucht. Viele Branchen, zum Beispiel der Bereich Pflege und Medizin oder die Fleischindustrie, würden ohne ausländische Arbeitskräfte zusammenbrechen. Trotzdem: Das Problem mit falschen Pässen und erschlichenen Sozialleistungen sollte nicht kleingeredet werden. Für Städte kann schon eine überschaubare Zahl von Fällen einen Schaden in Millionenhöhe bedeuten. Darüber hinaus untergräbt das Problem Vertrauen in den Sozialstaat und bringt alle Hilfebedürftigen generell in Verdacht. Diesen Vorurteilen muss entgegengewirkt werden. Daher sind Behörden und Institutionen - Politik, städtische Ämter, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Polizei, Zoll - in der Pflicht, den Missständen durch abgestimmtes Handeln entgegenzuwirken. Lösungsansätze gibt es, wie etwa das neue Dokumentenprüfungsgerät der Bundesdruckerei. Warum in Zeiten der Digitalisierung nicht alle Kommunen auf diese Geräte zurückgreifen, ist vollkommen unverständlich.

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