31.08.2017 23:07:56
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Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Minister muss Zuständigkeit für Medien abgeben Notwendige Korrektur eines Fehlers Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Nun hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet doch
die Reißleine gezogen. Immer lauter waren die Stimmen geworden, die
ihn aufforderten, dem Medienunternehmer und Minister Stephan
Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für Medien zu entziehen. Dass er
der vor zwei Tagen öffentlich von der SPD-Opposition erhobenen
Forderung folgen musste, zeigt, dass Laschet sich offenbar in eine
Zwickmühle manövriert hat. Stephan Holthoff-Pförtner, der als Person
respektiert wird, auch außerhalb der CDU, hätte wegen seiner Anteile
an einem der größten NRW-Medienkonzerne nie Medienminister werden
dürfen. Dass er es doch wurde, ist ein Fehler, den der
Ministerpräsident sich selbst ankreiden muss und den er seinem
politischen Freund hätte ersparen müssen. Nun hat Laschet seine
Fehlentscheidung korrigiert. Dass er dies tut, ohne jemand anderes
die Schuld an der Entwicklung zu geben, spricht für ihn. Die dringend
notwendige Korrektur einer schweren Fehlentscheidung kam spät, aber
nicht zu spät. So kann Holthoff-Pförtner wenigstens als Minister im
Amt bleiben. Für Laschet war das keine gute Woche. Sein
Finanzminister muss neue Schulden machen, um Wahlversprechen, die
vielleicht sogar sinnvoll sind, umzusetzen. Dann muss er dem Druck
nachgeben und einem Minister die Zuständigkeiten beschneiden. Auch
für den Mann, dessen Wahl zum Ministerpräsidenten immer noch eine der
größten politischen Sensationen seit vielen Jahren ist, wachsen die
Bäume nicht in den Himmel.
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