Neue Westfälische (Bielefeld): Ruprecht Polenz (CDU): "Steinbrück drückt sich vor einer Antwort auf den Tabubruch des Giftgas-Anschlags"

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ruprecht Polenz (CDU) Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für seinen Sechs-Punkte-Diplomatie-Plan in der Syrien-Frage. "Steinbrück drückt sich vor einer Antwort auf den Tabubruch des Giftgas-Anschlags" sagte der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Das sei aber aktuell das Wichtigste: "Momentan müssen wir erreichen, dass das Assad-Regime den Tabubruch des Giftgas-Einsatzes gegen das eigene Volk nicht wiederholt", so Polenz.

Der Christdemokrat plädiert dafür, den Bericht der Chemiewaffen-Inspekteure abzuwarten. Der UN-Sicherheitsrat werde den Bericht vermutlich schon an diesem Wochenende diskutieren. Am besten sei es, wenn sich die Vertreter im Sicherheitsrat auf ein gemeinsames Vorgehen einigten. Es müsse nicht zum Militärschlag kommen, so Polenz. So könne man von der Assad-Regierung fordern "den für den Giftgasangriff Verantwortlichen an den internationalen Gerichtshof in Den Haag auszuliefern."

Polenz findet die Forderungen des SPD-Kanzlerkandidaten im Prinzip richtig. Aber man habe das alles schon versucht. Zuletzt scheiterte Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan mit einer Vermittlungsmission mit ähnlichem Inhalt wie Steinbrücks sechs Punkte. Seit Jahren arbeite sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Außenminister daran Russland zu einem kooperativen Verhalten im UN-Sicherheitsrat zu bewegen. "Es gibt Kontakte intensivster Art", sagt Polenz. Doch Russland wolle von seiner bedingungslosen Pro-Assad-Haltung nicht abrücken.

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