Neue Westfälische (Bielefeld): Umstrittene Begnadigung in den USA Sündenfall Dirk Hautkapp, Washington

Bielefeld (ots) - Die Geringschätzung für Gewaltenteilung ist ein Markenzeichen Donald Trumps. Er bat FBI-Chef James Comey, Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn in der Russland-Affäre ruhen zu lassen. Als Comey sich weigerte, wurde er gefeuert. Er warf einem Bundesrichter, der seinen Einreisebann für Muslime als verfassungswidrig verwarf, ethnisch bedingte Einäugigkeit vor; der Mann hat mexikanische Wurzeln. All das ist nichts gegen die vorzeitige Begnadigung eines politischen "Buddys", der im Süden Amerikas über Jahrzehnte des Zerrbild eines Mannes abgab, der für Recht und Ordnung stehen sollte. Joe Arpaio hat das Gesetz gebeugt, seine Kompetenzen überschritten, Mitglieder der Latino-Gemeinde mit Schikanen in Angst und Schrecken gehalten. Als er deswegen zur Rechenschaft gezogen wurde, ignorierte er das Urteil und stellte sich, wie sein Bewunderer Donald Trump, über das Gesetz. Dass der Präsident das aus dem 18. Jahrhundert stammende "Rule of Law" mit Füßen tritt, das die unabhängige Einhaltung von Recht und Gesetz verfassungsrechtlich festschreibt, um einen Gesinnungsgenossen vor sechs Monaten Haft zu bewahren, ist ein Sündenfall. Trump denkt und regiert ausschließlich in den Kategorien von Freund und Feind. Einem renitenten Rassisten, der in Arizona nach dem Wild-West-Motto "Das Gesetz bin ich" verfahren ist und dafür verurteilt wurde, gewährt er juristischen Kredit. Das ist Machtmissbrauch pur. Man muss sich allmählich Sorgen machen um Amerika.

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