neues deutschland: Abstimmung in Linkspartei über Grundeinkommen

Ein zwei Jahre alter Parteitagsbeschluss hatte an die Mitglieder appelliert, zunächst keine endgültige Entscheidung über das Grundeinkommen herbeizuführen. Grund für den Beschluss ist, dass der Parteitag eine Spaltung und den Verlust eines Teils der Wählerschaft befürchtete.

Der Parteivorstand hat den Mitgliederentscheid in einem in der vergangenen Woche gefassten Beschluss abgelehnt und auf die Entscheidung des Parteitags verwiesen. Anstelle des Mitgliedervotums plädiert der Vorstand für eine Debatte. Parteichef Bernd Riexinger und die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht gelten als strikte Gegner des Grundeinkommen. Parteichefin Katja Kipping vertritt als Befürworterin im Parteivorstand nur eine Minderheitenposition.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft begründet ihren Vorstoß mit strategischen Erwägungen. »Das Silicon Valley und Dax-Konzerne haben neoliberale Modelle des Grundeinkommens ins Gespräch gebracht«, sagt Parteimitglied Ralf Engelke. »Wir sind besorgt, dass sich diese Vorschläge in den Köpfen der Bürger festsetzten.« Die Linkspartei solle den neoliberalen Modellen deshalb ein linkes Grundeinkommen entgegensetzen, das existenzsichernd ist und ohne Bedürftigkeitsprüfung - also bedingungslos - an jeden Bürger ausgezahlt wird.

Um das Quorum für einen Mitgliederentscheid zu erreichen, muss die Bundesarbeitsgemeinschaft zunächst etwa 3000 Unterschriften sammeln. Die Linksjugend »Solid« votierte bereits für die Mitgliederbefragung. Auch der Landesverband Sachsen spricht sich mehrheitlich für den Entscheid aus. Im vergangenen Jahr war der Antrag für einen Mitgliederentscheid vom Parteitag noch an den Bundesausschuss verwiesen worden, der diesen mit klarer Mehrheit ablehnte.

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