neues deutschland: Cameron und die Brexit-Debatte

Berlin (ots) - Die Luft für den britischen Premierminister David Cameron wird immer dünner. Ursprünglich hatte er das Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens vor allem initiiert, um EU-Skeptiker in den eigenen Reihen ruhig zu stellen. Auch vorteilhafte Reformen durch die EU hatte er sich erhofft und den Brexit als Drohung benutzt. Brüssel ließ sich jedoch mit seinem Entgegenkommen Zeit, das Druckmittel begann ein Eigenleben zu entwickeln. Die Entwicklung ist Cameron über den Kopf gewachsen. Befürworter und Gegner liegen gleichauf, ein Ausscheiden aus dem Staatenbund und damit das Ende seiner Karriere sind nicht mehr auszuschließen. Zugleich wächst der Unmut über Camerons Verwicklungen in die Briefkastengeschäfte seines Vaters, die durch Enthüllungen ans Tageslicht kamen. Zehntausende Briten, die am Wochenende in London gegen die Auswirkungen der brutalen Sparpolitik protestierten, forderten den Rücktritt des Premiers. Sowohl ein Brexit als auch der neoliberale Ansatz von Cameron bieten den Menschen, die unter der Kürzungs- und Privatisierungspolitik leiden keine Perspektive. Harte Maßnahmen wie Einsparungen bei Pflegepersonal und Lehrern werden auch bei einem EU-Austritt nicht verschwinden. Ein nationaler Alleingang wird scheitern. Die Sparpolitik auf Kosten der breiten Bevölkerung ist ein europäisches Problem und kann deshalb auch nur europäisch gelöst werden. Durch den Druck der Parlamente und der Straße - und vermutlich ohne Leute wie Cameron.

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