neues deutschland: Das Kernanliegen

Berlin (ots) - »Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube«, sagt Faust und setzt fort: »Das Wunder ist des Glaubens liebstes Kind.« Also seien wir nicht kindisch. Denn ausgerechnet vom Verfassungsschutz Wunder zu erwarten, ist gefährlich für Rechtsstaat und Demokratie. Der Bundesinnenminister behauptet, der Geheimdienst sei nicht nur reformwillig, sondern auch reformfähig. Ja sicher. Zu fragen ist nur, um welche Reform es geht. Friedrich sagt, man habe aus der Vergangenheit gelernt. Auch das ist sicher wahr. Nur soll er nicht behaupten, der Dienst wandle sich wegen der unsäglichen »Pannen« beim Kampf gegen den NSU und sonstige Gefahren von rechts außen. Hört man nicht nur den wohlfeilen Worten auf Pressekonferenzen zu, sondern schaut auch mal in interne Dokumente, dann liest man diesen Satz: »Kernanliegen ist es, das BfV zukunftsfähig aufzustellen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.« Das skandalöse NSU-Versagen dient dem Dienst vor allem als Rampe für die Flucht nach vorn. Moderner, effizienter, lautet die Order zur Behandlung der 14 sogenannten Arbeitspakete. Das erste trägt die Aufschrift: »Transparenz und Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle«. Klingt gut. Doch dann verengt sich die versprochene Kontrolle und Transparenz zur intensiveren und proaktiven Unterrichtung. Man will
auch via Presse - eigene Erfolge besser verkaufen. Kein Wunder also, dass man bei den Themen NSU und NSA-Spitzelei so zurückhaltend ist.

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