neues deutschland: Das übliche Prinzip - Kommentar zu den Forderungen der Wirtschaftslobby angesichts des sinkenden Bruttoinlandsprodukts

Das ist immerhin besser, als würden sie Einschnitte bei den Arbeitnehmerrechten und im Sozialsystem fordern, wie sie im Zuge der Eurokrise den Krisenländern abverlangt wurden. Doch was die Wirtschaftslobby sonst so als Konjunkturmaßnahmen will, folgt dem üblichen Prinzip: Mehr Kurzarbeitergeld soll nicht dafür verwendet werden, Angestellte fit zu machen für Digitalisierung und Energiewende, sondern nur, um sie bis zum nächsten Aufschwung im Betrieb zu halten. Schließlich könnten sie sonst als Fachkräfte fehlen. Gleichzeitig werden Forderungen nach Steuergeschenken für Bessererdiener und Unternehmen, wie die komplette Abschaffung des Solis, als Konjunkturmaßnahmen verkauft. Die Unternehmen sollen also auf Kosten der Allgemeinheit möglichst unbeschadet durch die nächste Krise gebracht werden, damit sie danach wieder ordentlich Profite für die Eigentümer abwerfen können.

Eine linke Krisenpolitik sollte stattdessen endlich die Superreichen zur Kasse bitten, um die breite Bevölkerung zu entlasten. Dies wäre nicht nur ökonomisch sinnvoll, weil damit die Nachfrage gestützt würde, sondern auch angesichts der Kluft zwischen Arm und Reich geboten.

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