neues deutschland: Kommentar zu Trumps Billionen-Programm: Infrastruktur für Investoren

Über Parteigrenzen hinweg sind sich US-Politiker einig, dass dringend viel Geld in die maroden Verkehrs- und Kommunikationswege investiert werden muss. Dennoch wird auch dieses Großprojekt des Präsidenten nicht problemlos den Kongress passieren. Vielen Republikanern geht es gegen den Strich, wenn staatliche Ausgaben aus wirtschaftspolitischen Gründen erhöht werden, zumal durch Trumps Steuergeschenke riesige Haushaltsdefizite auf Washington zukommen. Bei den Demokraten stößt auf Kritik, dass der Staat zu wenig Geld in die Hand nimmt, das zudem teilweise aus Programmen der Obama-Ära stammt. Hier geht es eben nicht um ein staatliches Konjunkturpogramm, sondern um Anreize für private Investoren. Trumps Kumpels können sich so nicht nur staatliche Infrastruktur einverleiben, sondern auch über üppige Renditegarantien freuen. Für den Normalbürger heißt dies wohl Mautgebühren, also so etwas wie Steuererhöhungen.

Es wäre am vorteilhaftesten, wenn der Staat selbst investiert, doch das lässt Trumps krude Ideologie nicht zu. Hier geht es nicht um keynesianische Nachfrageankurbelung, sondern um knallharte neokonservative Angebotspolitik zum Wohle von Investoren und Großunternehmen.

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