neues deutschland: LINKE hofft auf Gewissensentscheidung in der Abtreibungsdebatte im Bundestag - Fraktionsvize Cornelia Möhring sieht fraktionsübergreifende Mehrheit gegen Paragrafen 219a

Berlin (ots) - Die LINKE drängt auf eine Änderung des Paragrafen 219a, der das Verbot der umstrittenen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche enthält, durch Befreiung der Abgeordneten des Bundestages vom Fraktionszwang. Die Sozialdemokraten könnten sich da "nicht länger herausreden", sagte die Vizefraktionschefin der Linke-Bundestagsfraktion Cornelia Möhring in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Es gebe eine parlamentarische Mehrheit von LINKEN, Grünen, FDP und SPD im Parlament für die Änderung des Paragrafen 219a. Die Sozialdemokraten hätten einen Beschluss gefasst, dass es "entweder im Frühherbst einen Gesetzesentwurf der zuständigen Ministerien gibt oder die Abstimmung im Bundestag freigegeben wird". Cornela Möhring rechnet damit, dass dies auf die Befreiung der Abgeordneten des Bundestages vom Fraktionszwang zu dieser Frage hinausläuft. Denn dass sich Familienministerin Katarina Barley (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in dieser Frage einigen, "kann ich mir kaum vorstellen".

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