neues deutschland: Merkels Sinn

Berlin (ots) - Angela Merkel hat die Bundestagswahl als »Richtungsentscheidung« bezeichnet. Das macht man so, denn es klingt nach scharf akzentuierten Alternativen, nach Parteiblöcken, die sich ein enges politisches Rennen um Ämter liefern, von denen aus die großen Fragen beantwortet werden. Politmarketing also, aber weder das eine noch das andere ist wirklich zu beobachten. Der Abzweig nach links wird von Parteien verstellt, die immer nur andere für »nicht regierungsfähig« halten, deren eigene Regierungsfähigkeit aber nicht einmal so weit reicht, zwecks Erreichung ausreichender parlamentarischer Mehrheiten auf Partner zuzugehen, welche am ehesten zum eigenen Wahlprogramm passen. Ein scharfes Abbiegemanöver nach rechts droht derzeit auch kaum, weil die parteipolitischen Träger einer nach innen noch stärker autoritären und nach außen noch aggressiveren Krisenbewältigung schwach sind. Aber: Das kann sich rasch ändern. Die »Richtungsentscheidung« Merkels freilich zielt auf keines von beidem, sondern auf ein schwarzes »Weiter so«, das sich einer gelben Stütze bedient. Darüber kann auch die Kritik der FDP nicht hinwegtäuschen. Wenn Parteichef Rösler der Union vorwirft, sich bei ihrem Wahlprogramm vom »süßen Gift des Geldausgebens« verführen zu lassen, nutzt er nur die Gelegenheit, seine eigene Partei als Abhilfe ins Spiel zu bringen. Wem Rösler diese Chance verdankt? Richtig. Und niemand soll voreilig behaupten, das die Kanzlerin nicht genau das im Sinn hatte, als sie das Wahlprogramm den Spitzen der Union zum Durchwinken vorlegte.

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