neues deutschland: Pofalla hat versagt

Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz sieht die Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste in der Affäre PRISM als erledigt an. Der Grund: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, »dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen«, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Schließlich stünden die meisten Server in den USA. Mag sein, dass Maaßen meint, damit ein Schlupfloch gefunden zu haben, in das er die von seinem Dienst abgewälzte Verantwortung hineinwerfen kann. Es sind ja schließlich keine in Deutschland liegenden Daten, die man hätte schützen können. Es handelt sich aber immer noch um die Daten deutscher Bürger - ob sie nun auf Servern in den USA lagern oder anderswo. Und die gehören geschützt, sowohl vor inländischen als auch vor ausländischen Geheimdiensten. Nichts sehen, nichts sagen, nichts hören - nach diesem auf einem Demo-Plakat des Aktionstages »Stop Watching Us« zu lesenden Motto verhalten sich der Verfassungsschutz und die deutsche Regierung in der NSA-Spähaffäre. Wir haben nichts gewusst, ist das einzige, was von der Regierung zu hören ist. Doch, eines sagte Ronald Pofalla, Kanzleramtschef und zuständig für Geheimdienste, noch: »Ich bin meiner Verantwortung zu 100 Prozent nachgekommen, was die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste betrifft.« Damit hat er in seinem Amt versagt: Wissen, welcher Staat welche Informationen abgreift, ist die Aufgabe der Dienste. Erfüllen sie diese nicht, sind sie erst recht überflüssig. Nichts wissen schützt vor Verantwortung nicht.

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