neues deutschland: Volksentscheid über Berlins Energiezukunft: Politik unter Spannung setzen

Berlin (ots) - Wenn am Sonntagmorgen die Abstimmungslokale in Berlin für den Volksentscheid zur Energie öffnen, haben die Initiatoren vom Bündnis Berliner Energietisch ihr erstes Ziel bereits erreicht. Ohne das Basisbündnis und seine äußerst verdienstvolle Arbeit hätte es die spannungsgeladene Debatte der vergangenen Monate und die Abstimmung über das Stromnetz und ein ökologisches Stadtwerk in Berlin nie und nimmer gegeben. Auch die Bewerbung des Landes Berlin für die Stromkonzession und die Gründung einer Stadtwerke-Hülle wäre wahrscheinlich niemals erfolgt. Das Vorgeplänkel hat also klipp und klar gezeigt: Wer auf dem wichtigen politischen Feld der Energie Veränderungen will, muss ordentlich Druck machen. Und nichts wäre da eindrucksvoller als ein erfolgreicher Volksentscheid am Sonntag. Zwar würde durch ein starkes Bürgervotum natürlich keine Direktvergabe des Stromnetzes erfolgen und auch die durch Privatisierung verlorene landeseigene Bewag würde nicht von heute auf morgen wiederauferstehen. Dennoch wäre durch den Gesetzentwurf des Energietisches gesichert, dass keine politische Kraft in der Hauptstadt in Zukunft an den langfristigen Zielen für eine ökologisches, soziale und demokratische Energiewende mehr vorbeikäme. Kein Politiker, auch nicht der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), den die Diskussion bisher überhaupt nicht interessierte, könnte hinter diese Richtungsentscheidung zurückfallen.

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