neues deutschland: Zu dem Konflikt um das Kreditprogramm für Griechenland

Berlin (ots) - Wer den Konflikt um die Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland verfolgt hat, konnte nicht anders, als das Agieren des Bundesfinanzministers für den Versuch zu halten, SYRIZA zur Kapitulation zu zwingen: keine Zugeständnisse, keine Luft für soziale Wahlversprechen. Punkt. Man blickt in diesen Tagen aber immer auch auf Widersprüche: Da agierte Schäuble als Zuchtmeister des neoliberalen Modells, während die Kanzlerin immerhin die Tür zu Kompromissen offenhielt. Da torpedierte die Eurogruppe eine Einigungschance, die aus den Reihen der EU-Kommission gekommen war, was unterschiedliche Motive in Europa offenlegte. Da erhöhte die EZB den Druck auf Athen und stachelte so den zu innenpolitischer Unruhe beitragenden Abfluss von Milliarden von den Konten an, sicherte hintenherum aber ab, dass es zunächst einmal keine Bankenpleite in Griechenland gibt. So sehr es in diesen Tagen um die SYRIZA-geführte Regierung geht, um die dringliche Lösung der humanitären Krise - der Konflikt reicht über Griechenland hinaus. Das macht das Agieren für die Linken keineswegs einfacher. Und es verweist auf ein bisher offenes Projekt dieser Krise: eine Bewegung und realpolitische Praxis in Gang zu setzen, die sich der Umwege bewusst ist, die auf dem Weg zu einer Alternative gegangen werden müssen, und die zugleich die Unterschiedlichkeit in den eigenen Reihen auszuhalten bereit ist, die wachsen wird, wenn mehr dazu bereit sind, das Problem nicht in Athen zu sehen, sondern in einer falschen Krisenpolitik, von der immer noch viele profitieren.

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