neues deutschland: zu den Rentenplänen der Koalition

Berlin (ots) - Die Große Koalition entgeht immerhin dem Vorwurf, die Rentenmisere ausgesessen zu haben. Nein, sie bewegt sich noch. Und was sie plant, wird für einige benachteiligte Gruppen Erleichterungen schaffen. Das ist begrüßenswert, wenngleich man mit dem Grad der Verbesserung unzufrieden sein kann. Grundübel allerdings bleibt die systematische Abwertung der gesetzlichen Rente bei gleichzeitigem Schüren einer für so viele Menschen trügerischen Hoffnung auf Betriebs- und Privatrenten. Die Koalition setzt erwartungsgemäß den Irrweg fort, den Rot-Grün vor Jahren einschlug
obwohl längst die ersten Opfer am Wegesrand liegen. Das sinkende Rentenniveau ist direkte Folge dieser Politik, die Koalition hat das Problem vorerst zu den Akten gelegt. Dafür ist nun die fällige Ost-West-Rentenangleichung beschlossen. Leider in der selben Federfuchserlogik, nach der eine formschöne Zahlenreihe allemal für die Not entschädigt, die darin abgebildet ist. Zumal, wenn sie die Einheit so schön besiegelt. Der niedrigere Rentenwert Ost wird angeglichen, dafür die Höherstufung der Osteinkommen bei der Rentenberechnung abgeschafft. Also: Mehr Gerechtigkeit für jetzige Rentner gegen Zurücksetzung jetziger Beschäftigter. Deren Höherbewertung schuf ja keine Gleichstellung mit dem durchschnittlichen Einkommensbezieher West. Sie sind damit die neuen Benachteiligten. Niedriglohngebiet Ost produziert Niedrigrentenbezieher. Seinen Gipfel findet das Rentnernarren im Mantra der Generationengerechtigkeit. Dieses singt man ihnen dabei. Und macht sie so zu Narren.

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