neues deutschland: Zur Datenaffäre

Berlin (ots) - Einen schonungslosen Einblick in die Arbeit der Geheimdienste gab kürzlich der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck. Auch der deutsche Geheimdienst spähe munter im Ausland umher, gab er zu. Nach seinem Befinden sei in der Abhörpraxis der USA »nicht mehr Illegales drin als in anderen geheimdienstlichen Tätigkeiten«. Das sagte er lapidar, als müsse man doch wissen, wie Geheimdienste arbeiten. Trotzdem ist die Empörung in Deutschland groß, nachdem der Whistleblower Edward Snowden die Überwachungspraktiken des NSA aufgedeckt hat. Zum einen, weil die Dimension der Bespitzelung ein ungeahntes Ausmaß zu haben und jegliches Maß der Verhältnismäßigkeit zu überschreiten scheint; zum anderen, weil Wahlkampf ist. So verwundert es nicht, dass sich allen voran die SPD jetzt aufspielt und die Aufklärungsreise von Hans-Peter Friedrich in die USA attackiert. Dabei bliebe auch bei einer rot-grünen Koalition die Arbeit der Geheimdienste so doppelbödig wie eh und je - oftmals außerhalb rechtlicher Grundlagen, aber stets für sich behauptend, im Dienst der Demokratie zu stehen. Datenschützer fordern schon lange, dass dieser »weiße Fleck« in der Gesetzgebung verschwinden müsste. Auch die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich nun dafür aus. Das ist zu begrüßen - denn wenn es längst einen gläsernen Bürger gibt, dann soll er wenigstens mit Milchglas geschützt werden.

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