neues deutschland: Zur Ignoranz gegenüber türkischem Staatsterror

Berlin (ots) - Die Türkei ist Teil einer Wertegemeinschaft. Sagt NATO-Generalsekretär Stoltenberg und sagt auch die deutsche Kanzlerin. Es sei entscheidend, dass die Türkei - wie alle Alliierten - den vollen Respekt vor der Demokratie und ihren Institutionen sicherstelle, heißt es aus Brüssel. Ähnlich äußerte sich die »Wertegemeinschaft« bereits vor einem Vierteljahr, als Staatschef Erdogan einen dilettantischen Putschversuch von Militärs zum Anlass nahm, Zehntausende missliebige Personen der Zivilgesellschaft zu verhaften oder auf andere Weise zu drangsalieren. Es blieben leere Worte, und darauf kann Erdogan auch dieses Mal vertrauen. Die Bundeskanzlerin stellt sich taub gegenüber immer lauteren öffentlichen Forderungen im Lande, den Terror gegen Andersdenkende wenigstens als solchen zu benennen. Merkel kann dabei mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, dass sich die SPD-Koalitionäre davon kaum absetzen. Auch über die Gremien der EU, in der sich die Kanzlerin sonst wie selbstverständlich in der Führungsrolle sieht, herrscht, was die Noch-immer-Beitrittskandidatin Türkei anbelangt, aus Berlin dröhnendes Schweigen. Einmal mehr versteckt man sich hinter Österreich. Die selbstverschuldete Geiselhaft wegen des schmutzigen Flüchtlingsdeals mit Erdogan wird sich aber durch Aussitzen höchstens verschlimmern. Es rechtfertigt zudem nicht im geringsten die schändlich-verlogene Haltung der Bundesregierung in Sachen Menschenrechte.

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