neues deutschland: Zur Rote-Flora-Demonstration

Berlin (ots) - Nach gerade einmal 30 Minuten und 800 Metern wurde am 1. Juni in Frankfurt am Main die Blockupy-Demo gegen die Krisenpolitik der Troika von der Polizei gestoppt. Als Begründung mussten Vermummungsgegenstände wie bunte Regenschirme und Sonnenbrillen herhalten. Das polizeiliche Vorgehen macht nun Schule: Am Wochenende wurde eine Demonstration zum Erhalt des alternativen Kulturzentrums Rote Flora nach rund 20 Minuten und nur wenigen Metern von der Polizei aufgehalten. Die Beamten gingen mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern auf die Demonstranten los. Dieses Mal ist sogar das offizielle Motiv unklar: Erst wurde die Gewalt seitens der Demo-Teilnehmer als Begründung angeführt, dann hieß es, die Demonstranten seien zu früh losgelaufen. Das erste Motiv lässt sich anhand von Videos widerlegen, die im Internet kursieren: Dort ist kein einziges Wurfgeschoss zu sehen, bevor die Polizei auf die Demonstranten losgeht. Das zweite Motiv lässt zumindest die Verhältnismäßigkeit der Mittel fragwürdig erscheinen: Rechtfertigt das Losmarschieren von Teilnehmern einer angemeldeten Demonstration auf einer genehmigten Route den Einsatz von Wasserwerfern - nur, weil die dem offiziellen Start nach Polizeiangaben um ein paar Minuten vorweg gegriffen haben? Wohl kaum. Diese fadenscheinige Begründung zeigt nichts weiter, als dass von vornherein feststand, dass die Demonstration gar nicht stattfinden sollte. Was dann wiederum zu den heftigsten Ausschreitungen in Hamburg seit Jahren geführt hat.

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